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Aktuelles | 29.06.2012

Bundestag verabschiedet Pflegereform

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung angenommen. Der ursprüngliche Entwurf war zuvor vom Gesundheitsausschuss leicht geändert worden.

Bei der Abstimmung votierten 324 Abgeordnete für und 267 gegen das von Gesundheitsminister Daniel Bahr vorgelegte Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG). Keine Mehrheit fanden Anträge der Grünen und der Linken, die Pflegeversicherung mit einer grundlegenden Reform tatsächlich neu auszurichten.

Eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen des PNG bietet die Februar-Ausgabe der <link internal-link internal link in current>LfK-Mitgliederzeitschrift AmPuls.