Alt werden wir alle? oder ? Die Investitionspauschale streichen? Wir sind sprachlos?, viele Pflegedienste hatten mit diesen oder ähnlichen Sprüchen Plakate und Transparente vorbereitet, um ihrer Empörung über die Kürzungsabsichten der nordrhein-westfälischen Landesregierung auszudrücken. Gelbe Flugblätter mit den zentralen Forderungen der Pflegeverbände wurden an Teilnehmende sowie Passanten gleichermaßen verteilt. Denn obwohl die Zuschüsse der Pflegekassen seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 nicht erhöht und die Leistungen der Krankenkassen drastisch gesenkt wurden, sieht die Novellierung des Landespflegegesetzes NRW eine weitere Kürzung der Gelder vor. Diese Absicht richtet sich nicht nur gegen den gesetzlich verankerten Grundsatz: ambulant vor stationär, sondern vor allem gegen das schwächste Glied in der Kette: Den pflegebedürftigen, kranken Menschen. Denn eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegedienste, die von den Kassen getragen werden soll, sieht keine Vergütung für die betriebsnotwendigen Investitionsmittel vor. Diese müssten dann an die Patienten weiter berechnet werden. Es wird Zeit, dies der Landesregierung und der breiten Öffentlichkeit klar zu machen. Denn pflegebedürftig sind eben nicht immer nur die anderen.

Politik zu Lasten der Schwächsten verhindern

Martin Steinbrink bringt es an dieser Stelle als einer der Sprecher der Veranstalter auf den Punkt: Die Landesregierung spart an einer Gruppe, die selbst nicht für ihre Rechte eintreten und sich kein Gehör verschaffen kann. Damit werden viele Pflegebedürftige wieder zum Sozialhilfe-Empfänger. Er fordert die Minister auf, einmal selbst an einer Frühschicht der Pflegedienste teilzunehmen, um sich ein realistisches Bild der Situation zu verschaffen. Bereits jetzt stehen viele Dienste am Rande einer Insolvenz. Die Pflegeverbände machen deutlich, dass weitere finanzielle Streichungen eine flächendeckende Pflege-Struktur gefährden. Große Pflegefabriken wären das Ergebnis.

Gelbe Karte für die Landesregierung

Die häusliche Pflege zeigt der Landesregierung die gelbe Karte. So erklärt Christoph Treiß, ebenfalls als Sprecher des Aktionsbündnisses, das die Farbe der Flugblätter mir Bedacht ausgewählt wurde, um der Landesregierung zu zeigen, dass es so nicht weiter gehen kann. Begeistert folgen alle Anwesenden seinem Beispiel und halten die gelben Flugblätter in die Höhe. Im Anschluss an die Sprecher folgt ein etwa 30-minütiger Zug durch die Straßen. Auf der Heinrich-Heine-Allee kommt der Verkehr dardurch kurzfristig zum Erliegen und muss umgeleitet werden.

Die Veranstalter der Demonstration bekanken sich bei allen Pflegediensten, die trotz der Hitze zum Teil sehr weite Wege auf sich genommen haben, um diese Aktion mit vollem Einsatz zu unterstützen. Selbstverständlich hoffen alle Beteiligten, dass es nun nicht zu der Kürzung kommen wird und damit weitere Aktionen in dieser Richtung überflüssig sind. Sollten wir jedoch wieder aktiv werden müssen, hoffen wir auf ein noch zahlreicheres Erscheinen der Pflegedienste mit allen Mitarbeitern. Denn dieses Thema geht uns alle an!

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