Aktuelles | 24.06.2003
Kürzung der Investitionskosten- förderung vom Tisch
Die Zeichen stehen gut für die Pflegedienste in NRW. Die geplante Reduzierung der Investitionskostenförderung um 50 % konnte gestoppt werden. Der Gesundheitsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 18. Juni für die Beibehaltung der Förderhöhe der Investitionskostenförderung ausgesprochen. Ein super Erfolg für die privaten Pflegeverbände in NRW.
Gegen die Pläne der Landesregierung waren die privaten Pflegeverbände in NRW auf Initiative des LfK seit Monaten Sturm gelaufen. In vielfältigen gemeinsamen Stellungnahmen sowie anlässlich einer ganzen Reihe von Anhörungen vor Landtagsausschüssen und den Landtagsfraktionen hatten die Verbände immer wieder gemeinsam auf die katastrophalen Auswirkungen einer Reduzierung der Investitionskostenförderung hingewiesen.
Als sich abzeichnete, dass Stellungnahmen und Gespräche im politischen Willensbildungsprozess zu verpuffen drohten, gingen die Verbände an die Öffentlichkeit. Die Pflegedienste in NRW wurden gemeinsam von den Verbänden umfassend informiert. Viele Pflegedienste nutzten die angebotenen Musterschreiben der Verbände, um die sozialpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen entsprechend anzuschreiben. Auch Patienten nutzten Formulierungsvorschläge der Verbände, um der Politik gegenüber ihren Unmut aufzuzeigen. Und der LfK konnte bei jedem Kontakt im Landtag hören: ?Sie können sich gar nicht vorstellen, wieviel Post ich zur geplanten Reduzierung der Investitionskostenförderung erhalten habe ? das Thema scheint ja wirklich so wichtig und brisant zu ein, wie Sie es immer geschildert haben.?
Im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Landespressekonferenz im Düsseldorfer Landtag, konnte unser Thema der breiten Öffentlichkeit in NRW nahe gebracht werden. Die Tags darauf von den Verbänden organisierte Kundgebung mit anschließendem Demonstrationsumzug sorgte für eine landesweite Berichterstattung.
Nacheinander machten sich die Landtagsfraktionen vor diesem Hintergrund die Auffassung der professionellen ambulanten Pflege in NRW zu eigen: Die Investitionskostenförderung darf nicht gekürzt werden. Als letzte Fraktion stimmte die SPD Fraktion zu.
?Das ist ein großartiger Erfolg für uns alle?, so der Geschäftsführer des LfK, Christoph Treiß. ?Schwerer Schaden für die ambulante pflegerische Versorgung in NRW konnte abgewendet werden. Dieser Erfolg macht uns Mut für die Zukunft, denn er hat gezeigt, dass wir gemeinsam tatsächlich stark sind.?