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Aktuelles Politik | 25.02.2016

Pflegeberufe: Bundesrat will Reform um ein Jahr verschieben

Im Bundesrat steht am morgigen Freitag die Reform der Pflegeberufe auf der Tagesordnung. In den Ausschüssen wurde der Kabinettsentwurf bereits bewertet. Sie empfehlen, den Start der generalistischen Ausbildung von 2018 auf 2019 zu verschieben.

Foto: Bundesrat, Frank Bräuer

Die Ausschüsse <link http: www.bundesrat.de shareddocs to erl _blank zum>kritisieren, dass bislang noch keine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die neue Ausbildung vorliegt, auf deren Grundlage ein Rahmenausbildungsplan erarbeitet werden soll. Sie fordern mehr Zeit für die Vorbereitung der Pflegeschulen und anderen an der Ausbildung beteiligten Akteure.

Außerdem sei mehr Zeit nötig, um die neuen Finanzierungsstrukturen in den Ländern zu schaffen. Daher empfehlen die Ausschüsse, das Inkrafttreten des <link http: www.bmg.bund.de fileadmin dateien downloads gesetze_und_verordnungen guv p _blank>Gesetzes um ein Jahr auf 2019 zu verschieben.

Der Bund plant, die neue Pflegeausbildung in ganz Deutschland über ländereigene Ausbildungsfonds zu finanzieren (siehe <link http: www.lfk-online.de downloads mediathek lfk_aktuell.html _blank>LfK-Aktuell vom Januar). Der federführende Gesundheitsausschuss bemängelt daran die Beteiligung der Pflegebedürftigen, die über einen Refinanzierungsbeitrag indirekt an den Kosten der Ausbildung beteiligt werden. Der <link http: www.bundesrat.de shareddocs to tagesordnung-942.html _blank>Bundesrat solle sich daher für eine einheitliche Finanzierung einsetzen. Laut Finanzausschuss sind zudem die Kosten der Reform nur unzureichend im Gesetzentwurf spezifiziert. Die Bundesregierung solle im weiteren Verfahren eine nachvollziehbare und vollständige Einschätzung der Kosten in Abstimmung mit den Ländern vornehmen.