Damit sollen auch Einrichtungen der Landkreise und kreisfreien Städte als überörtliche Träger der <link http: www.gesetze-im-internet.de sgb_12 index.html _blank>Sozialhilfe das Recht erhalten, anlassbezogen und unangekündigt Prüfungen in Pflegeeinrichtungen durchzuführen. Der Antrag der mecklenburg-vorpommernschen Sozialministerin <link https: www.regierung-mv.de landesregierung sm ministerium die-ministerin _blank>Stefanie Drese will die Rechte zum Prüfen und Informationsaustausch gesetzlich verankern.

Die Sozialminister der Länder stimmten dem Antrag aus dem norddeutschen Bundesland auf ihrer turnusgemäßen Konferenz Anfang Dezember mit 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu.