Noch Fragen? 0221 / 88 88 55-0

Politik | 12.08.2022

Darlehen für die Pflegeversicherung

Das Bundesgesundheitsministerium stützt die finanziell angeschlagene soziale Pflegeversicherung mit einem Darlehen in Milliardenhöhe. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) stellt dafür eine Milliarde Euro für den Ausgleichsfonds zur Verfügung.

Allein im Juli hatte die Pflegeversicherung ein Defizit von 650 Millionen Euro zu verzeichnen. Insgesamt stiegen die Ausgaben im SGB XI im ersten Halbjahr um 10,5 Prozent. Zwar konnte auf der Haben-Seite erstmals ein Bundeszuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro genutzt werden und auch der Beitrag für Kinderlose war im Januar 2022 um 0,1 Prozent angestiegen, doch diese Mehreinnahmen betrugen unterm Strich nur sieben Prozent.

Damit lag das Defizit für das erste Halbjahr bei rund 1,95 Milliarden Euro. Auch die Rücklagen verringerten sich und betrugen zuletzt 4,9 anstelle von 6,85 Milliarden Euro.

Grund für den starken Anstieg der Ausgaben ist vor allem die Coronavirus-Pandemie. 1,15 Milliarden Euro verschlang der Pflegerettungsschirm, über den Pflegeeinrichtungen bis zur Jahresmitte Mehrausgaben und Mindereinnahmen aufgrund der Coronavirus-Pandemie bei der Pflegeversicherung geltend machen konnten. Er lief zum 30. Juni aus, Anträge sind nur noch bis zum 30. September möglich.

Auch die Kosten für die Testungen in der Pflege trugen mit 1,18 Milliarden Euro laut Bundesgesundheitsministerium wesentlich zur Kostensteigerung bei.

Ein weiterer Faktor sind zudem die stark gestiegenen Ausgaben für die stationäre Pflege. Durch die politisch gewollte Deckelung der Eigenanteile für längerfristige stationäre Unterbringung kam es hier zu einem Ausgabenanstieg von 25 Prozent.

Das BMG arbeitet nach eigener Aussage derzeit an einem Reformkonzept, das die Kostensteigerungen auffangen soll. Es soll spätestens zum Jahresende vorliegen.