Politik | 17.04.2023
Justizministerium veröffentlicht Vorschläge zum Bürokratieabbau
In einem Großprojekt zum Bürokratieabbau hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) am Freitag eine Liste mit Vorschlägen zum Thema veröffentlicht. Diese waren im ersten Quartal über eine Abfrage von Spitzenverbänden aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft ermittelt worden.

Auch für den Bereich der Pflege finden sich in der Liste Vorschläge, die vor allem jedoch den stationären Akutbereich betreffen.
Für ambulant versorgte Pflegebedürftige könnte ein Vorschlag zur erleichterten Beantragung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege eine Rolle spielen. Dieser Verwaltungsschritt könnte nach Aussage des vorschlagenden Sozialverbands VdK gespart werden und damit vor allem die pflegenden Angehörigen entlasten – denn die Antragserfordernis sei lediglich eine Vorgabe der Pflegeversicherung und stehe nicht im Gesetz, wie der Verband argumentiert.
Die Vorschläge zur Entbürokratisierung und zur Vereinfachung von bundeseinheitlichen Regelungen waren seit Ende Januar in einer Verbändeabfrage über ein spezielles Online-Tool ermittelt und daraufhin vom Statistischen Bundesamt in einer Übersicht geordnet worden. Die Ergebnisse sollen nun von den zuständigen Ministerien auf Umsetzbarkeit geprüft werden.
In Verbindung stehende Links
- Liste der Vorschläge zur Entbürokratisierung (BMJ)