Das beschloss die Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion am vergangenen Wochenende auf einer Klausurtagung. So sollen die Pflegesätze um voraussichtlich drei Prozent angehoben werden, um die Preissteigerungen der vergangenen Jahre zumindest zum Teil auszugleichen. Die Arbeitsgruppe rechnet dafür mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von rund 660 Millionen Euro pro Jahr.

Zudem soll die ambulante Betreuung von Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen – so genannte „Pflegestufe 0“ – verbessert werden. 500 Millionen Euro plant die Arbeitsgruppe dafür ein. Weitere 500 Millionen Euro stehen für einen besseren Personalschlüssel in der stationären Versorgung von Demenzkranken zur Verfügung. In derselben Höhe soll die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, die den Angehörigen von Demenzkranken Entlastung verschaffen kann, gefördert werden. Zudem sieht die Arbeitsgruppe 40 Millionen Euro im Jahr dafür vor, Menschen, deren Angehöriger pflegebedürftig wird, eine zehntägige Auszeit vom Beruf zu finanzieren.

Durch eine Erhöhung des Beitragssatzes um zunächst 0,3 Prozent stehen der Pflegeversicherung ab 2015 rund 3,6 Milliarden Euro mehr im Jahr zur Verfügung. Etwa ein Drittel des Betrags fließt direkt der Demografiereserve zu. Der Koalitionsvertrag sieht vor, den Beitragssatz in der gesamten Legislaturperiode um 0,5 Prozent zu erhöhen.

Karl-Josef Laumann, Pflegebeauftragter der Bundesregierung, sagte am Dienstag in einer Diskussionsrunde: „Wir werden in den kommenden vier Jahren die Leistungen der Pflegeversicherung um 20 Prozent erhöhen – das ist genau die Summe, die die Beitragserhöhung von 0,5 Prozent uns bringt.“