Das <link http: www.bmg.bund.de ministerium meldungen psg-iii-kabinett.html _blank psg>PSG III führe zu Mehrausgaben und belaste die Kommunen vor allem in ihrer Funktion als Träger der <link http: www.gesetze-im-internet.de sgb_12 _blank>Sozialhilfe.

Die Länder forderten außerdem, das Leistungsrecht der <link http: www.gesetze-im-internet.de sgb_11 _blank>Pflege besser von dem der <link http: www.sozialgesetzbuch-sgb.de sgbxii _blank>Eingliederungshilfe abzugrenzen sowie den Kommunen mehr Autonomie zu gewähren.

Mit dem PSG III soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff auch im <link http: www.gesetze-im-internet.de sgb_12 _blank>Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) eingeführt werden. Die Bundesregierung will zudem die Beratung von Pflegebedürftigen und Angehörigen in den Kommunen stärken. Das Gesetz soll wie Teile des <link http: www.bmg.bund.de ministerium meldungen pflegestaerkungsgesetz-ii.html _blank>PSG II zum Januar 2017 in Kraft treten. Die kommunalen Spitzenverbände <link http: www.bundestag.de _blank bundestag>bemängelten am vergangenen Montag im Gesundheitsausschuss, eine geordnete Umsetzung des Gesetzentwurfs sei in dieser kurzen Zeit kaum möglich.